Sie wollen den Austausch! – Teil 4

Es wird ja gerne als ein Hirngespinst hingestellt, daß es die Absicht gibt, das Volk auszutauschen; etwas, das nur in den Köpfen rechter Verschwörungstheo­reti­ker existiert. Doch es gibt immer wieder Beispiele, in denen dieses Ansin­nen unumwunden propagiert wird. In loser Folge wird diese Reihe solche Beispiele vor­stellen und kommentieren.

Teil 4: Extremisten der Gesinnungsethik

Rüdiger Safranski äußerte dieser Tage in der Weltwoche in einem Interview die folgenden völlig zutreffenden Sätze zum Begriff der Menschenwürde:

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Extremisten der Menschenwürde und der Gesinnungsethik schert das nicht. Für sie ist Menschenwürde nicht eine Idee, die Grundlage staatlichen Handelns unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte bildet, sondern unmittelbar anwendbares Recht, das alles übrige Recht bricht und über das politische Interesse um den Bestand des Gemeinwesens an sich gestellt wird. Anders ist es nicht zu erklären, wenn unter Verweis auf eben jene Menschenwürde jedem das Recht zugestanden wird, in ein Land seiner Wahl – idealerweise das mit dem am besten ausgebauten Sozialstaat – einzureisen und voraussetzungslos an den dortigen Errungenschaften teilzuhaben, auch um den Preis der eigenen Selbstaufgabe.

Und hier noch ein paar nebensächliche Anmerkungen zum »Fall Höcke«

Es lassen sich zur Zeit mal wieder interessante Beobachtungen machen, wie es um die politische Kultur in diesem Lande bestellt ist. Devise ist: es ist alles erlaubt, was dem politischen Gegner schadet. Wie schäbig, menschlich niederträchtig und unan­ständig die zur Anwendung gebrachten Mittel auch sind, spielt keine Rolle. Es herrschen voll­kommene Hemmungslosigkeit und grenzenlose Gehässigkeit.

Aktuelles Beispiel ist der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der gerade für eine an sich nachrangige Aussage bei einem Vortrag medial geteert und gefedert wird.

Windige Demagogie: zum Beispiel Andreas Kemper

Im letzten Beitrag wurde bereits kurz umrissen, wie die Linke es versucht, Anliegen und Interessen des politischen Gegners zu  diskreditieren. Es geht dabei nicht darum, dem eigenen Standpunkt entgegengesetzte Auffassungen und Ideen auf einer sachlichen Ebene als falsch zu erweisen; vielmehr soll gerade diese sachliche Auseinandersetzung nicht stattfinden. Einen Wettbewerb der Ideen soll es gerade nicht geben, entgegensetzte Ideen und Interessen des politischen Gegners sollen vielmehr von vornherein vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Beliebte Mittel dazu sind unter anderem, eine Gegenmeinung in einen bewußt falschen und nachteiligen historischen Kontext zu stellen, konkret: einen Bezug zu der Ideologie des Nationalsozialismus herzustellen. Dies wird in der Regel nicht subtanziell begründet, es reicht vielmehr aus, so jedenfalls das Kalkül, bestimmte Schlüsselreize und Kampfbegriffe zu installieren. Das ist zwar armselig und stellt das Fehlen von Argumenten unter Beweis, wird aber nichtsdestotrotz nach wie vor als zweckdienlich erachtet.

Wie das geht, läßt sich an einem Herrn namens Andreas Kemper in diesem konkreten Beispiel besichtigen.

Über die Heuchelei der Linken

In den letzten Wochen fanden jeweils mittwochs in Erfurt Großdemonstrationen der AfD statt, an denen mit steigender Tendenz jeweils Tausende von Bürgern teil­genommen haben. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob es am Ende nun 5.000 oder 8.000 Teilnehmer waren, wie es im Nachgang immer getan wird. Es ist belanglos, denn kaum noch zu leugnende Tatsache ist, daß die vollkommen verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik zunehmend als existenziell bedrückendes Problem wahrgenommen wird.