Sie wollen den Austausch! – Teil 4

Es wird ja gerne als ein Hirngespinst hingestellt, daß es die Absicht gibt, das Volk auszutauschen; etwas, das nur in den Köpfen rechter Verschwörungstheo­reti­ker existiert. Doch es gibt immer wieder Beispiele, in denen dieses Ansin­nen unumwunden propagiert wird. In loser Folge wird diese Reihe solche Beispiele vor­stellen und kommentieren.

Teil 4: Extremisten der Gesinnungsethik

Rüdiger Safranski äußerte dieser Tage in der Weltwoche in einem Interview die folgenden völlig zutreffenden Sätze zum Begriff der Menschenwürde:

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Extremisten der Menschenwürde und der Gesinnungsethik schert das nicht. Für sie ist Menschenwürde nicht eine Idee, die Grundlage staatlichen Handelns unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte bildet, sondern unmittelbar anwendbares Recht, das alles übrige Recht bricht und über das politische Interesse um den Bestand des Gemeinwesens an sich gestellt wird. Anders ist es nicht zu erklären, wenn unter Verweis auf eben jene Menschenwürde jedem das Recht zugestanden wird, in ein Land seiner Wahl – idealerweise das mit dem am besten ausgebauten Sozialstaat – einzureisen und voraussetzungslos an den dortigen Errungenschaften teilzuhaben, auch um den Preis der eigenen Selbstaufgabe. Weiterlesen

Peng! – Verstand weggepustet.

Wenn Künstler und Menschen, die sich für Künstler halten, sich an Politik versuchen, dann ist noch selten etwas Gescheites dabei herausgekommen. Man braucht hier gar nicht mal das Extrembeispiel eines verkrachten Aquarellmalers anzuführen, nein, es reicht auch ein Sojawurstbarde wie Konstantin Wecker, um zu bemerken: da hat man es mit Leuten zu tun, deren Sendungsbewußtsein und Gestaltungswille sich ziemlich entgegengesetzt zu ihrem Sinn für das Machbare und Mögliche verhält, dessen Kunst ja die Politik einem Ausspruch Otto von Bismarcks zufolge ist. Unverdrossen melden die Dauerpächter höherer moralischer Gesinnung und Sachwalter des Grundguten sich zu Wort, wohlwissend, daß sie niemals in die Verlegenheit kommen werden, Probleme wirklich lösen zu müssen. Weiterlesen

Vom vermeintlichen Recht auf ein staatlich alimentiertes Leben

Eine Bekannte jammerte neulich sinngemäß wie folgt rum: wie furchtbar ungerecht sei es doch, daß Studenten nicht einfach ihren Lebensunterhalt vom Staat beziehen können. Es sei doch schrecklich, da müsse man vierzig Stunden in der Woche etwas fürs Studium tun, und dann soll man auch noch zwanzig Stunden für Geld arbeiten. Unzumutbar! Wann soll man da seine Freizeit haben? Und grundgesetzwidrig sei es sowieso auch, denn schließlich habe man, das stünde da, ein Recht auf Zugang zu Bildung, auch wenn einen die Eltern nicht unterstützen können − undsoweiter, undsofort. Weiterlesen