In den letzten Wochen fanden jeweils mittwochs in Erfurt Großdemonstrationen der AfD statt, an denen mit steigender Tendenz jeweils Tausende von Bürgern teilgenommen haben. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob es am Ende nun 5.000 oder 8.000 Teilnehmer waren, wie es im Nachgang immer getan wird. Es ist belanglos, denn kaum noch zu leugnende Tatsache ist, daß die vollkommen verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik zunehmend als existenziell bedrückendes Problem wahrgenommen wird.
Anläßlich dessen lohnt es sich, einen Blick auf die Reaktionen der Linken zu werfen, denn einerseits macht es Freude, die Panik zu sehen, die sie angesichts des Entgleiten der Diskurshoheit befällt. Darüber hinaus ist es immer wieder nützlich, sich klarzumachen, daß man von der Linken so etwas wie Fairness und Redlichkeit im Umgang mit dem politischen Gegener nicht erwarten kann. Aber das macht nichts: die Linke steht gegenüber den drängenden Problemen in diesem Land auf argumentativ verlorenem Posten, denn wer angesichts der offenkundigen Krisenerscheinungen allen Ernstes ein »bedingungsloses Bleiberecht für alle« proklamiert, der demonstriert für alle sichtbar seine ideologische Verblendung und Weltfremdheit. Außer Diffamierungen und Verleumdungen kann die Linke zur Behauptung ihrer Stellung folglich nichts mehr aufbieten. Auch bei den rund 1.000 Teilnehmern der Gegenversammlung dürfte es sich um das Äußerste handeln, was in quantitativer Hinsicht in dieser Stadt zu mobilisieren ist.
Schlechte Gesellschaft?
Ein beliebtes Instrument der Diffamierung des politischen Gegners ist die Behauptung seiner Nähe zu Rechtsextremisten. Als schwacher Beleg wird die Anwesenheit von NPD-Mitgliedern auf der AfD-Demonstration angeführt. Dies mag sogar stimmen und kann auch schwerlich überraschen: für einen Verein, der regelmäßig gerade mal einige wenige hundert Leutchen mobilisieren kann, stellt es selbstverständlich eine Versuchung dar, in einer Kundgebung von mehreren Tausend mitzuschwimmen. Selbstverständlich sind bei einer solchen Veranstaltung auch Leute dabei, die einem selbst nicht gefallen. Nur, was soll’s? Der Veranstalter kann in diesem Fall nur darauf achten, daß sie die Veranstaltung nicht für ihre Belange mißbrauchen, und daher das Zeigen nicht genehmer Transparante und das Skandieren unerwünschter Parolen wie »Ausländer raus« unterbinden, darüber hinaus, Teilnehmer, die sich nicht benehmen, unter Mitwirkung der Polizei auszuschließen. Nun, dieser Aufgabe kommt der Veranstalter nach. Was sollte er sonst tun? Einen Gesinnungstest der Teilnehmer verlangen? Auf die Wahrnehmung des eigenen Anliegens in Form einer Demonstration verzichten? Da dies selbstverständlich weder machbar noch zumutbar ist, zeigt sich hier die Unredlichkeit dieser Kritik.
Sie ist außerdem auch insofern verlogen, da die Linke ihrerseits regelmäßig keinerlei Berührungsängste mit extremistischen Kräften hat. Wer eine gewöhnliche 1. Mai-Veranstaltung besucht, kann sich davon überzeugen, daß »Die Linke«, die »Grünen«, die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften augenscheinlich keinerlei Problem damit haben, wenn gleich nebenan die Stände von DKP, KPD, MLPD – also unverhohlenen Verfassungsfeinden – unter den Konterfeis Lenins und Maos aufgebaut sind.
Ein bunter Strauß Haß- und Hippievokabular
Wer sich im Internet die Kommantare zu den zurückliegenden Demonstrationen ansieht (z.B. hier, hier oder hier), stellt leicht fest: eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Positionen der AfD jenseits des gängigen Diffamierungs- und Empörungsvokabulars findet praktisch nicht statt. Stattdessen tut man sich gar nicht genug damit, deren Inhalte als »Rassismus«, »Hetze« und »braunen Gedankenmüll«, ihre Vertreter als »Faschisten« und »Nazis« zu verunglimpfen. Das Bemerkenswerte daran ist, daß diese Beschimpfungen vollständig argumentfrei daherkommen. Zu begründen, was genau nun »rasssistisch« ist und warum, auf die Idee kommt dort gar keiner mehr. Wir haben es offensichtlich mit einem Milieu zu tun, das geistig in einer selbstrefenziellen Verbohrtheit erstarrt ist, die es überhaupt nicht mehr erlaubt, die eigene Position zu hinterfragen. Man hält es für selbstverständlich, daß die der eigenen Position entgegengesetzte »rassistisch« oder »faschistisch« ist. Man erklärt dort nichts, man begründet nichts, man glaubt es einfach. Wer so argumentiert, der ist gedanklich am Ende, mehr kommt da nicht mehr raus.
Von ebensolcher Dürftigkeit sind die Beschreibungen der eigenen Position, die sich zumeist in einem bizarren Sesamstraßen-Niveau und Begriffen wie »Vielfalt« oder »Buntheit« erschöpft. Klassiker und Gipfel des Originellen: »Bunte Vielfalt statt brauer Einfalt« (ganz wichtig dabei: das Wort bunt muß unbedingt in verschiedenfarbigen Buchstaben geschrieben sein, sonst ist es nichts). Vom Ernst des Lebens und von materiellen Sorgen vermutlich bisher weitgehend unberührte Oberschülerinnen, womöglich frisch indoktriniert, exhibitionieren auf diese Weise ein infantil-hippieskes Politikverständnis, das vor guter Gesinnung nur so strotzt und das einen Selbstzweifel ebensowenig kennt wie ein Bedenken der Folgen.
Die Frage nach der Gewalt
Auch nicht überraschend ist das Geheule, das über die angebliche Gewalt, die von der AfD-Demonstration (zu den üblichen Diffamierengen zählt hier, sie regelmäßig als »Aufmarsch« zu bezeichnen, auch wenn sie mit einem solchen nicht mehr Ähnlichkeit hat als irgendein beliebiger anderer politischer Demonstrationszug) ausgeht. Nun gibt es unbestritten immer mal wieder Leute, die konfrontativ eingestellt sind, und um die kümmert sich die Polizei. Auch wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen ist, so ist die Verlogenheit der Linken offenkundig. Nicht nur, weil sie selbst ohne jede Hemmung zu Gewalt greift, soweit sie es für opportun hält und sie selbst in der Überzahl ist.
Ferner ist auch die Frage relevant, wer denn sich vorgenommen hat, wessen Veranstaltung zu stören, zu behindern, zu blockieren und wenn möglich zu verhindern. Erst kürzlich rühmte sich die »Antifa«, eine Veranstaltung der AfD in Wuppertal unmöglich gemacht zu haben. Diese Versuche, das Recht auf politische Betätigung zu beschneiden, gehen regelmäßig von der Linken aus, und auch im Falle der Erfurter Demonstrationen kam es zu Störungen und Blockaden und Provokationen, – so wurde ein Lautsprecherkabel durchgeschnitten – die schon mal in der einen oder anderen Handgreiflichkeit münden können. Man mag es als keinen guten Stil ansehen, wenn die Gegendemonstraten als »Lumpenpack« beschimpft werden – doch sind es die solcherweise Beschimpften, die zu einer Veranstaltung gehen, um sie zu stören, nicht umgekehrt. Dennoch ist nach deren verdrehten Wahrnehmung der Provozierte, nicht der Provokateur schuld; beziehungsweise besteht für sie die Provokation schon darin, daß Menschen mit ihrer Meinung nach falschen Ansichten (rassistische, faschistische u.s.w.) von ihrem Recht Gebrauch machen, diese öffentlich zu äußern.
Unredlich ist es ferner selbstverständlich, den Veranstalter dafür Verantwortlich zu machen, wenn angebliche Teilnehmer der Demonstration lange nach deren Schluß und ganz woanders angeblich Teilnehmer der Gegenveranstaltung angegriffen und gejagt haben.
Gänzlich lustig wird es, wenn Linke sich nun darüber aufregen, wenn Götz Kubitschek auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu zivilen Ungehorsam aufruft – Dinge, die die Linke sich jederzeit rausgenommen hat. Aber auf einmal gibt man sich empört: da ruft einer zu einer Ordnungswidrigkeit auf, ohgottohgott!
Dies alles kann nicht überraschen; auf eine redliche Auseinandersetzung mit der Linken auf sachlicher Ebene braucht niemand zu hoffen. Es kann nur darum gehen, ihr die beanspruchte Deutungshoheit zu entwinden. Soll dieses Land eine Zukunft haben, so muß es aus dem Klammergriff der 68er-Ideologien und ihren falschen Verheißungen befreit werden. Die Menge der Deutschen, die die Not ihres Landes erkennen, läßt hoffen, wie auch die offenkundige Tatsache, daß die Linke ihr Pulver in quantitativer wie qualitativer Hinsicht verschossen hat.
Weserlotse 